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Die Gewalt ist in § 240 StGB sowie in §§ 253, 255 StGB (und daneben u.a. auch in den §§ 249, 252, 113 I) neben der Drohung ein Nötigungsmittel, durch welches der Täter zumeist einen Nötigungserfolg, in den §§ 240 und 253, 255 StGB eine Handlung, Duldung oder Unterlassung bewirkt.
Seit 1990 zählt das Bundeskriminalamt ingesamt 109 Todesopfer rechter Gewalt – doch die Zahl liegt laut NGOs und Opferinitiativen noch höher. Währenddessen steigt die Zahl der vom Verfassungsschutz gezählten Rechtsextremen in Deutschland an.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Das Ereignis wiederholt sich alle paar Monate: Eine Zeitung oder eine Nachrichtenagentur meldet neue Zahlen etwa zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime, zu antisemitischen Straftaten oder islamfeindlicher Propaganda. Das Interesse an solchen Daten ist groß, regelmäßig sorgen die Meldungen daher für Schlagzeilen.
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20 de jun. de 2023 · Gewalt von rechts. Rund 38.800 Personen sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem an, 14.000 von ihnen stuft es als gewaltbereit ein. Auf ihr Konto gehen 1016 Gewalttaten mit...
In detaillierten Zahlenwerken erfassen die Sicherheitsbehörden rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und andere Straftaten mit rechter Motivation. Regelmäßig werden Einzeldaten aus den Statistiken veröffentlicht – aber wie haben sich die Za
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Als rechte Gewalt in Deutschland wertet die Polizeiliche Kriminalstatistik alle politisch motivierten Delikte, bei denen „die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe ...
Die drei Gewalten Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung kontrollieren und begrenzen sich gegenseitig. Gewaltenteilung schützt die Grundrechte und dient damit dem Schutz der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor Machtmissbrauch.
