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12 de may. de 2024 · Anzeige. D er rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat nach den Angriffen auf Politiker auf die Durchsetzung des geltenden Rechts gedrungen. «Wir müssen wieder dahin kommen ...
7 de may. de 2024 · 07. Mai 2024. Der Rat hat am Dienstag in Brüssel final das erste EU-Gesetz abgesegnet, dass Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagt. Die neuen Regeln zielen darauf ab, geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und ihre Opfer, insbesondere Frauen und Opfer häuslicher Gewalt, besser zu schützen.
8 de may. de 2024 · Oktober 2023 beigetreten. Die Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten, ihr nationales Recht an internationale Standards wie die Standards aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung und Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt anzupassen. Deutschland muss nun innerhalb von drei Jahren die Richtlinie in nationales Recht umsetzen.
10 de may. de 2024 · Gewalt gegen Politiker: Mertin verweist auf geltendes Recht. Die Verrohung der politischen Kultur lässt sich aus Sicht des Bundesjustizministers nicht mit dem Strafrecht allein lösen. Sein Amtskollege Mertin hebt die Bedeutung einer gut ausgestatteten Justiz hervor. Mainz - Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat ...
13 de may. de 2024 · Seit Frühling 2020 ist klar: Die Jehovas Zeugen Schweiz verzichten auf Berufung. Damit ist das Urteil, das für die Jehovas Zeugen vernichtend ausgefallen ist, rechtskräftig. Das Urteil ist nach unserem Wissen in seiner Art weltweit einzigartig: Anhand von umfangreichem Beweismaterial prüfte das Gericht die Aussagen der Sektenexpertin zu ...
