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7 de may. de 2024 · Politische Gegner werden bedrängt, bedroht und angegriffen. Entfesselt sich rechte Gewalt gerade ähnlich brutal wie in den Neunzigerjahren? Und: Xi Jinping in Europa
7 de may. de 2024 · Alle Anwesenden der Innenministerkonferenz verurteilten Gewalt gegen Mandats- und Amtsträger sowie Wahlhelfer und politisch aktive Menschen. Die Rolle von Hass und Hetze im Internet wurde von allen Beteiligten als ein wichtiger Faktor genannt - dass das übergreifen kann auf die reale Welt und dort zu Bedrohung, Nötigung und tätlichen Übergriffen führen könne.
6 de may. de 2024 · Gewalt gegen deutsche Lokalpolitiker nimmt zu . Oliver Pieper. 06.05.2024 6. ... Sie wähnten sich im Recht darauf zu bestehen, dass nur noch ihre eigenen Vorstellungen umgesetzt würden.
8 de may. de 2024 · Körperverletzung, Nachstellung, Nötigung: Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkämpfer werden Rufe nach härteren Strafen laut. Braucht es neue gesetzliche Regeln? Von Tina Handel.
22 de may. de 2024 · Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Nachhaltige Strukturen auf Bundesebene sollen dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch gezielt zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern. Mit dem Gesetz soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessert werden.
10 de may. de 2024 · Gewalt gegen Politiker: Mertin verweist auf geltendes Recht. Die Verrohung der politischen Kultur lässt sich aus Sicht des Bundesjustizministers nicht mit dem Strafrecht allein lösen. Sein Amtskollege Mertin hebt die Bedeutung einer gut ausgestatteten Justiz hervor. Mainz - Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat ...
