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Insbesondere Frauen mit Behinderungen, Migrant*innen, Asylsuchende, wohnungslose Frauen und Frauen ohne Papiere haben es besonders schwer, Schutz vor Gewalt einzufordern, und brauchen ein umfassendes niedrigschwelliges und diskriminierungsfreies Hilfesystem, um zu ihrem Recht zu kommen.
Hace 4 días · Berlin: (hib/CHE) Nach rechtsextremen Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund fragt die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 20/11495 ). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie diese die Möglichkeit von Mehrfachdiskriminierungen von Opfern rechtsextremer Gewalt als Angehörige von Gruppen beurteilt ...
Die Grundrechte sind die grundlegenden Rechte des oder der Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen, die die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland prägen.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Absatz 4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die drei Gewalten Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung kontrollieren und begrenzen sich gegenseitig. Gewaltenteilung schützt die Grundrechte und dient damit dem Schutz der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor Machtmissbrauch.
Mit dem Leitprinzip der Agenda 2030 „ Leave No One Behind “ („niemanden zurücklassen“) hat sich die Staatengemeinschaft das Ziel gesetzt, die am meisten benachteiligten und diskriminierten Personen als erste zu erreichen.
Justizministerin Zadić und Expertinnen präsentieren Kinderschutz-Leitfaden für Familienrichter:innen. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor allen Formen von Gewalt. Auch Gewalt gegen wichtige Bezugspersonen – wie etwa die Mutter – ist Gewalt gegen das Kind.
