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Hace 5 días · Hannover. Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Organisationen will am Sonnabend (20. Januar) in Hannover gegen einen erstarkenden Rechtspopulismus demonstrieren. Das Motto lautet „Hannover zeigt Haltung gegen Rechts und für die Demokratie“, wie die Initiatoren am Dienstag mitteilten.
Hace 5 días · Mitbewohner könnten unmittelbar per Unterlassungsklage (Paragraph 1004 BGB) gegen einen Radau-Nachbarn vorgehen, wenn ihr Recht auf Ruhe gestört wird. Bei so einem zivilrechtlichen Verfahren helfen das Lärmprotokoll sowie Zeugen. Ebenso der Nachweis mehrerer Polizeieinsätze wegen Ruhestörung verbessert die Prozessaussichten.
Hace 5 días · Die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, die den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen kann, ist nach Art. 102 AEUV unvereinbar und verboten. Ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV kann nach folgendem Schema geprüft werden: Anwendbarkeit des Unionsrechts ...
Hace 3 días · Die palästinensische Seite wirft Israel "Apartheid" in besetzten Gebieten vor. Was bedeutet Apartheid und ist der Vorwurf berechtigt?
Hace 3 días · Bundesinnenministerin: Gewalt im Nahen Osten führt zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns +++ Hamas ernennt neuen Verhandlungsleiter +++ Blinken warnt vor „unbeabsichtigter“ Eskalation ...
Hace 3 días · Projekt „Facharbeitsgruppen im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit“ Seit dem 1. Februar 2024 ist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Träger des vom Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) geförderten Projekts „Facharbeitsgruppen im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen ...
Hace 3 días · (1) Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit und auf besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. (2) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.
