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8 de feb. de 2019 · Gewalt gegen Frauen ist – so betont die Konvention – auch ein Mittel der Diskriminierung. Sie dient dazu, geschlechtsspezifische Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten. Ohne wirksame Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen kann es deshalb keine volle Gleichberechtigung der Geschlechter geben.
Bei § 240 StGB war lange umstritten, was unter Gewalt zu verstehen ist. Während das Reichsgericht noch eine physische Einwirkung verlangte (der obige Schlag auf die Nase), ließ der BGH (NJW 1969, 1770) den sog. „vergeistigten Gewaltbegriff“ ausreichen, wonach eine psychische Einwirkung auf das Opfer durch bloße Anwesenheit des Täters ...
Recht. Auf nationaler und internationaler Ebene gibt es rechtliche Regelungen für besseren Schutz und bessere Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt.
22 de jun. de 2021 · Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Datum 22. Juni 2021. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021. Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder PDF, 79KB, Datei ist nicht barrierefrei. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021.
Die drei Gewalten Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung kontrollieren und begrenzen sich gegenseitig. Gewaltenteilung schützt die Grundrechte und dient damit dem Schutz der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor Machtmissbrauch.
Seitdem haben 139 Staaten die Gleichstellung in ihre Verfassungen aufgenommen, predigen 117 Staaten die gleiche Entlohnung von Frau und Mann, den gleichen Zugang zu politischer und wirtschaftlicher Partizipation, verurteilen 125 Staaten häusliche Gewalt gegen Frauen und Vergewaltigung.
Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes trennt dabei nicht nur die unterschiedlichen Staatsgewalten, sondern bindet sie zugleich rechtlich an die verfassungsmäßige Ordnung und an Gesetz und Recht. Gesetze dürfen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.
