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Hace 3 días · Demnach findet jeder Dritte Gewalt gegen Rechte legitim, ... "Liegt die Zustimmung bei 10 oder 12 Prozent, ist dies schon eine recht erhebliche Minderheit." #Themen.
Hace 18 horas · 10.05.2024. Marco Buschmann spricht sich gegen Strafschärfungen aus. Foto: picture alliance / dts-Agentur. Körperliche Übergriffe auf Politiker häufen sich. Die Debatte, ob das Strafrecht geändert werden muss, ebbt nicht ab. Der Bundesjustizminister hält eine Änderung für überflüssig, wie er am Freitag noch einmal betonte.
Hace 3 días · Der Rat hat grünes Licht für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Es ist von wesentlicher Bedeutung, entschieden gegen diese Akte von Gewalt vorzugehen, um die Werte und Grundrechte der Gleichheit von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten.
Hace 18 horas · Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Gewalt gegen Politiker: Mertin verweist auf geltendes Recht“.
Hace 3 días · Der Schutz von Frauen vor Gewalt bekommt erstmals einheitliche Mindeststandards ... Ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Gewalttaten sei ... die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Hace 18 horas · Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht. dpa. 10. Mai 2024 Venedig. Zuletzt aktualisiert um: 10:26 Uhr. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist skeptisch. Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa. Diesen Artikel vorlesen lassen.
Hace 3 días · Video | Nach Angriff auf SPD-Politiker - Tausende demonstrieren gegen Gewalt Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, haben sich am Sonntag in Berlin Tausende Menschen zu einer Solidaritätskundgebung gegen rechte Gewalt versammelt.
