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Hace 1 día · Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Gewalt gegen Politiker: Mertin verweist auf geltendes Recht“.
Hace 4 días · Der Rat hat grünes Licht für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Es ist von wesentlicher Bedeutung, entschieden gegen diese Akte von Gewalt vorzugehen, um die Werte und Grundrechte der Gleichheit von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten.
Hace 3 días · Körperverletzung, Nachstellung, Nötigung: Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkämpfer werden Rufe nach härteren Strafen laut. Braucht es neue gesetzliche Regeln? Von Tina Handel.
29 de abr. de 2024 · Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist. Der Staat ist also durch unsere Verfassung – das Grundgesetz – an Recht und Gesetz gebunden. Zentral für einen Rechtsstaat ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Weitere Details. Unser Rechtsstaat.
Rechtsextremismus - Rechte Gewalt in Deutschland - SZ.de. Home. Politik. Rechtsextremismus. Politische Kultur. Protest ist nicht genug, es braucht Parteien. Hunderttausende sind auf den...
Hace 1 día · „Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt“, sagt Faeser Deutschland Angriff auf SPD-Politiker 17-Jähriger stellt sich – Tausende demonstrieren gegen Gewalt
Hace 1 día · 14:49 Rheinland-Pfalz & Saarland Gewalt gegen Politiker: Mertin verweist auf geltendes Recht 14:45 Hessen Elternwille soll bei Wahl der Schule maßgebend bleiben 14:10 Sachsen-Anhalt Zieschang ...
