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  1. Hace 1 día · Gewalt beschleunige sich oft im digitalen Raum, sagte er. Hass im Internet müsse gestoppt und damit auch reale Gewalt verhindert werden. Bei linksextremistischen Straftaten beklagte Faeser, dass ...

  2. Hace 1 día · Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demos "Müssen Recht auf Straßen durchsetzen" Justizminister Buschmann mahnt, ... Gewalt gegen Politiker Buschmann sieht härtere Strafen skeptisch

  3. Hace 1 día · Seit einigen Wochen gibt es Protestcamps gegen den Gazakrieg an deutschen Hochschulen. Einige Professoren verteidigten in einem Brief das Recht, zu protestieren. Warum? Von Andre Kartschall.

  4. Hace 1 día · Polizeistatistik: Deutlicher Anstieg bei rechter Gewalt und Antisemitismus. Politisch motivierte Kriminalität Judenhass und Gewaltdelikte gegen Amtsträger nehmen zu. Berlin · Mehr Kriege und ...

  5. Hace 1 día · Ministerin Nancy Faeser saß heute gemeinsam mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, auf der Bundespressekonferenz, um über politisch motivierte Kriminalität in der Jahresstatistik für 2023 zu sprechen. Die Rede der Ministerin lesen Sie hier im Anhang im Original. Vorab eine Schnellanalyse des Vortrags von Faeser.

  6. Hace 1 día · 6 bayerische Parteien sind der Ansicht, dass ein "Kampf gegen rechts" die Demokratie stärkt und eine Entscheidung für diese ist. Tatsächlich zeigt diese gemeinsame Aktion eine zutiefst antidemokratische Grundhaltung. Sämtliche Parteien die sich an dieser Aktion beteiligt haben, sind für echte Demokraten nicht wählbar.

  7. Hace 1 día · Das Gründungsstatut des IStGH verpflichtet alle 124 Unterzeichnerstaaten des IStGH, jede Person, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt, festzunehmen und auszuliefern, wenn sie ihr Hoheitsgebiet ...