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Hace 1 día · Drohungen und Gewalt gegen deutsche Politiker sind ein ernstes Problem. Doch mit einer Verschärfung des Strafrechts erreicht man das Gegenteil des Gewünschten. Oliver Maksan, Berlin 09.05.2024 3 min
7 de may. de 2024 · Der Rat hat grünes Licht für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Es ist von wesentlicher Bedeutung, entschieden gegen diese Akte von Gewalt vorzugehen, um die Werte und Grundrechte der Gleichheit von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten.
Das Grundgesetz garantiert: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ (Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes ( GG )). Damit ist sichergestellt: Bürgerinnen und Bürger können staatliche Maßnahmen, die in ihre Rechte eingreifen, umfassend gerichtlich überprüfen lassen.
Die drei Gewalten Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung kontrollieren und begrenzen sich gegenseitig. Gewaltenteilung schützt die Grundrechte und dient damit dem Schutz der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor Machtmissbrauch. Außerdem bezweckt Gewaltenteilung, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig getroffen werden.
Die Grundrechte sind die grundlegenden Rechte des oder der Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen, die die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland prägen. Innerhalb der Bundesregierung ist das BMJ für die Grundrechte federführend zuständig. Seitenverzeichnis.
28 de nov. de 2020 · „Recht gegen rechts. Report 2020“ Bestandsaufnahme der Justiz. 09:16 Minuten. Die Herausgebenden von „Recht gegen Rechts“ laden zur Einsendung von Justizentscheidungen ein, die noch...
Hace 5 días · Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Gewalt gegen Politiker: Mertin verweist auf geltendes Recht“.
