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Hace 23 horas · Das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster bestätigt: Die AfD darf zu Recht und weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Kurzfristig ändert das ...
Hace 3 días · 10.05.2024. Marco Buschmann spricht sich gegen Strafschärfungen aus. Foto: picture alliance / dts-Agentur. Körperliche Übergriffe auf Politiker häufen sich. Die Debatte, ob das Strafrecht geändert werden muss, ebbt nicht ab. Der Bundesjustizminister hält eine Änderung für überflüssig, wie er am Freitag noch einmal betonte.
Hace 4 días · Mexiko hat eine Zeit beispielloser Gewalt gegen die Presse erlebt, und die letzten sechs Jahre waren die gefährlichsten für mexikanische Journalisten. Die mangelnde Aufmerksamkeit für dieses Problem ist offensichtlich, und die daraus resultierende Gewalt trifft nicht nur die Opfer und ihre Familien, sondern bringt die Gesellschaft als Ganzes zum Schweigen. Der Welttag der Pressefreiheit ...
Hace 23 horas · Gewalt gegen Politiker Drohmails, Tritte, Eierwürfe - Politiker und Wahlkämpfer in der ganzen Republik sind zur Zielscheibe geworden. Verbale und gewalttätige Angriffe nehmen zu.
Hace 3 días · „Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt“, sagt Faeser Deutschland Angriff auf SPD-Politiker 17-Jähriger stellt sich – Tausende demonstrieren gegen Gewalt
Hace 23 horas · Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens warnt angesichts einer Zunahme rechter Straftaten vor einer Verrohung der Gesellschaft. «Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat ist ganz klar ...
Hace 3 días · Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht. dpa. 10. Mai 2024 Venedig. Zuletzt aktualisiert um: 10:26 Uhr. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist skeptisch. Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa. Diesen Artikel vorlesen lassen.
