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Hace 1 día · Drohungen und Gewalt gegen deutsche Politiker sind ein ernstes Problem. Doch mit einer Verschärfung des Strafrechts erreicht man das Gegenteil des Gewünschten. Oliver Maksan, Berlin 09.05.2024 3 min
Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht. Die Bindung der vollziehenden Gewalt, also der Verwaltung oder Exekutive, an Gesetz und Recht wird auch als das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bezeichnet. Man entnimmt diesem Prinzip im Wesentlichen zwei Grundsätze:
28 de nov. de 2020 · „Recht gegen rechts. Report 2020“ Bestandsaufnahme der Justiz. 09:16 Minuten. Die Herausgebenden von „Recht gegen Rechts“ laden zur Einsendung von Justizentscheidungen ein, die noch...
7 de may. de 2024 · Der Rat hat grünes Licht für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Es ist von wesentlicher Bedeutung, entschieden gegen diese Akte von Gewalt vorzugehen, um die Werte und Grundrechte der Gleichheit von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten.
Februar 2018 in Kraft. Geschlechtsspezifische Gewalt ist Gewalt, die sich gegen eine Person aufgrund ihres biologischen oder sozialen Geschlechts richtet. Sie umfasst alle Formen von Gewalt, also körperliche, sexualisierte, psychische und wirtschaftliche Gewalt.
Die Grundrechte sind die grundlegenden Rechte des oder der Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen, die die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland prägen. Innerhalb der Bundesregierung ist das BMJ für die Grundrechte federführend zuständig. Seitenverzeichnis.
Die drei Gewalten Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung kontrollieren und begrenzen sich gegenseitig. Gewaltenteilung schützt die Grundrechte und dient damit dem Schutz der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor Machtmissbrauch. Außerdem bezweckt Gewaltenteilung, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig getroffen werden.
