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Hace 1 día · Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Gewalt gegen Politiker: Mertin verweist auf geltendes Recht“.
29 de abr. de 2024 · Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist. Der Staat ist also durch unsere Verfassung – das Grundgesetz – an Recht und Gesetz gebunden. Zentral für einen Rechtsstaat ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Weitere Details. Unser Rechtsstaat.
Hace 1 día · „Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt“, sagt Faeser Deutschland Angriff auf SPD-Politiker 17-Jähriger stellt sich – Tausende demonstrieren gegen Gewalt
Hace 1 día · 14:49 Rheinland-Pfalz & Saarland Gewalt gegen Politiker: Mertin verweist auf geltendes Recht 14:45 Hessen Elternwille soll bei Wahl der Schule maßgebend bleiben 14:10 Sachsen-Anhalt Zieschang ...
Hace 1 día · Extremismus: Gewalt gegen Politiker: Mertin verweist auf geltendes Recht. Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz. Foto. Die Verrohung der politischen Kultur lässt sich aus Sicht ...
Hace 4 días · Der Rat hat grünes Licht für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Es ist von wesentlicher Bedeutung, entschieden gegen diese Akte von Gewalt vorzugehen, um die Werte und Grundrechte der Gleichheit von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten.
Hace 5 días · "Recht gegen rechts - Report 2020" verzeichnet Entwicklungen im Recht, die dem Rechtsextremismus Vorschub leisten. Der Report stellt die Entwicklungen dar, analysiert gerichtliche Entscheidungen, juristische Gutachten, wissenschaftliche Texte, gesetzgeberische Maßnahmen, aber auch private Rechtsetzung wie Verträge und so weiter.
