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Hace 3 días · 10.05.2024. Marco Buschmann spricht sich gegen Strafschärfungen aus. Foto: picture alliance / dts-Agentur. Körperliche Übergriffe auf Politiker häufen sich. Die Debatte, ob das Strafrecht geändert werden muss, ebbt nicht ab. Der Bundesjustizminister hält eine Änderung für überflüssig, wie er am Freitag noch einmal betonte.
Hace 19 horas · Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens warnt angesichts einer Zunahme rechter Straftaten vor einer Verrohung der Gesellschaft. «Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat ist ganz klar ...
Hace 3 días · „Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt“, sagt Faeser Deutschland Angriff auf SPD-Politiker 17-Jähriger stellt sich – Tausende demonstrieren gegen Gewalt
Hace 3 días · Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht. dpa. 10. Mai 2024 Venedig. Zuletzt aktualisiert um: 10:26 Uhr. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist skeptisch. Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa. Diesen Artikel vorlesen lassen.
Hace 3 días · Gewalt gegen Politiker: Mertin verweist auf geltendes Recht. 10.05.2024, 14:45 Uhr. Die Verrohung der politischen Kultur lässt sich aus Sicht des Bundesjustizministers nicht mit dem Strafrecht allein lösen. Sein Amtskollege Mertin hebt die Bedeutung einer gut ausgestatteten Justiz hervor. Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland ...
Hace 3 días · Extremismus: Gewalt gegen Politiker: Mertin verweist auf geltendes Recht. Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz. Foto. Die Verrohung der politischen Kultur lässt sich aus Sicht ...
Hace 3 días · Die Verrohung der politischen Kultur lässt sich aus Sicht des Bundesjustizministers nicht mit dem Strafrecht allein lösen. Sein Amtskollege Mertin hebt die Bedeutung einer gut ausgestatteten Justiz hervor.
