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  1. Hace 1 día · Telefon: +49 (0)30 227 37171. (montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr) E-Mail: Der Deutsche Bundestag beteiligt sich am Demokratiefest der Bundesregierung und öffnet vom 24. bis 26. Mai das Reichstagsgebäude und das Paul-Löbe-Haus für Interessierte. Ab 11 Uhr bis in die Abendstunden bietet sich die Gelegenheit, bei einem bunten Programm mit ...

  2. Hace 5 días · Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben viel Gestaltungsspielraum, den hier niemand mitkriegt. Bei hochpolitisierten Themen wie dem Asylpakt ist es aber so, dass wir noch nicht den Schritt zu einem richtig parlamentarischen System geschafft haben, sondern in einem Hybrid-System stecken, was ich als mittelalterlich bezeichnen würde.

  3. Hace 14 horas · 14.00 Uhr: Herzlich willkommen zum Liveticker von FOCUS Online. In der Aktuellen Stunde befassen sich die Abgeordneten des Bundestages mit der „Bedrohung unserer Demokratie – Gewalt gegen ...

  4. Hace 4 días · Bedrohte Demokratie. Wenn Minderheiten den Diskurs bestimmen. In einer Demokratie sollen auch Minderheiten Gehör finden. Aber ist es demokratisch, wenn Minderheiten über Mehrheiten bestimmen?...

  5. Hace 3 días · Das hält gerade die bayerischen Bürger nicht davon ab, es zu versuchen. Insgesamt gab es beispielsweise 2023 in ganz Deutschland 138 Bürgerentscheide. 76 davon in Bayern. Heißt, mehr als die ...

  6. Hace 14 horas · Verstehen wir Liberalismus hier als grundlegende philosophisch-politische Richtung, die wesentlich zur Entstehung von Konzepten wie etwa parlamentarische Demokratie oder auch Verfassungs- und Rechtsstaat beigetragen hat, muss vermerkt werden, dass die postkoloniale Theorie dem Liberalismus eine offene Komplizenschaft mit dem europäischen Kolonialismus und Imperialismus nachgewiesen hat.

  7. Hace 1 día · Rousopoulos erinnerte eingangs daran, dass der Europarat, dem derzeit 46 Länder angehören, nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt gegründet wurde. Die Staaten haben sich zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie bekannt mit dem Ziel, einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern.