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Hace 23 horas · Die parlamentarische Versammlung der knapp 350.000 Einwohner zählenden Insel in Ajaccio hat am späten Mittwochabend mit breiter Mehrheit einem Gesetzentwurf zu einer Verfassungsänderung zugestimmt.
Hace 23 horas · The English word Germany derives from the Latin Germania, which came into use after Julius Caesar adopted it for the peoples east of the Rhine. The German term Deutschland, originally diutisciu land ('the German lands') is derived from deutsch (cf. Dutch), descended from Old High German diutisc 'of the people' (from diot or diota 'people'), originally used to distinguish the language of the ...
Hace 23 horas · Und wenn in einem Land die parlamentarische Kontrolle der Regierung eine Farce ist, dann gilt das auch für die Demokratie in dem Land. Wer ist Schuld an der Energiekrise? Dass die Bundesregierung die Antworten auf Kleine Anfragen verweigert, ist schon schlimm genug, aber nun hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage sogar dreist gelogen.
Hace 23 horas · Corona-Pandemie. Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie angekündigt. «Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen», sagte der SPD-Politiker im ...
Hace 23 horas · Wien (OTS/SK)-„Parlamentarische Anfragen sind eines der wichtigsten Kontrollrechte von Abgeordneten gegenüber der Regierung. Dass die grüne Justizministerin Antworten serienweise mit fadenscheinigen Begründungen verweigert, ist ein demokratiepolitischer Skandal“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Hace 23 horas · Wer sollte in einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik sitzen? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot geht es um das Thema Corona-Aufarbeitung. „Klar ist inzwischen, dass die meisten Corona-Maßnahmen übergriffig, unnütz und im Zweifelsfall rechtwidrig waren“, so Guérot. Die NachDenkSeiten haben die Politikwissenschaftlerin gefragt ...
Hace 23 horas · Unterwegs Ukraine, Yaël Braun-Pivet und eine Delegation der Nationalversammlung, bestehend aus Valérie Rabault, Thomas Gassilloud und Benjamin Haddad, bekräftigten die Unterstützung Frankreichs für das von Russland angegriffene Land. Der Präsident der Nationalversammlung und die französischen Abgeordneten wurden in der Rada, dem ukrainischen Parlament, empfangen, wo Yaël Braun-Pivet ...