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Hace 4 días · März 2024 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 9. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerungen an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie des ...
Hace 5 días · Zum politischen Teil der modernen Verfassung gehören für Schmitt etwa die Entscheidung für die Republik, die Demokratie und den Parlamentarismus, wohingegen das Votum für die Grundrechte und die Gewaltenteilung den rechtsstaatlichen Teil der Verfassung ausmacht.
Hace 20 horas · "Es beschädigt die parlamentarische Demokratie, wenn frei gewählte Abgeordnete einer anlasslosen Überwachung durch die Exekutive unterworfen werden sollen." Sein grüner Kollege Daniel Freund dagegen hält Prüfregeln für unverzichtbar. "Die bisherige Selbstkontrolle hat nicht funktioniert", sagte er.
Hace 3 días · Dies sei Aufgabe nicht nur der Politik, sondern auch zivilgesellschaftlicher Kräfte, so Maier: „Aufgabe beider großen Kirchen und insbesondere ihrer Akademien ist in der derzeitigen Situation unbedingt, das Zutrauen in die parlamentarische Demokratie zu stärken oder neu aufzubauen.
Hace 3 días · Die parlamentarische Demokratie sei eine Erfolgsgeschichte, aber Klimawandel, digitale Revolution, Globalisierung, Spannungen und Konflikten stellten sie auf eine ernste Probe. Die Tagung im Tutzinger Schloss am Starnberger See findet vom 17. bis 19.
Hace 2 días · Im Juni 2024 wählen die EU-Bürgerinnen und -Bürger zum 10. Mal ihre direkten Abgeordneten in das Europäische Parlament. Erstmals dürfen in Deutschland auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Die EU blickt auf eine bewegte parlamentarische Legislaturperiode zurück, die durch den Vollzug des Brexits, den russischen Angriffskrieg auf die ...
Hace 1 día · Die Republik Polen ist eine parlamentarische Demokratie. Das derzeit gültige Staatsorganisationsrecht wird vor allem in der Verfassung von 1997 kodifiziert. Im europäischen Vergleich enthält das polnische Regierungssystem zahlreiche Elemente der direkten Demokratie .
