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Hace 11 horas · Gewalt von rechts Anlass zur Sorge. Pau, die als Bundestagsvizepräsidentin amtiert, nannte die hohe Anzahl der körperlichen Angriffe „besonders besorgniserregend“. Laut der amtlichen ...
Hace 11 horas · Drohungen und Gewalt gegen deutsche Politiker sind ein ernstes Problem. Doch mit einer Verschärfung des Strafrechts erreicht man das Gegenteil des Gewünschten. Oliver Maksan, Berlin 09.05.2024 3 min
Hace 11 horas · Der Verfassungsschutz führt die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall: So lautet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Der Verfassungsschutz darf die AfD somit weiter ...
Hace 11 horas · Hasskriminalität: Durchsetzung einer Null-Toleranz-Kultur bei Gewalt und Belästigung von LSBTIQ-Personen. In die Schulung der Polizei investieren, um sicherzustellen, dass sie Hassdelikte gegen LSBTIQ-Personen erkennt, erfasst und ordnungsgemäß untersucht, sodass sich die Opfer sicher fühlen, Angriffe anzuzeigen, und fair behandelt werden.
Hace 11 horas · 5 Siehe etwa Elisabeth Winkelmeier-Becker (in diesem Heft AnwBl 2024, 116); eingehend und lesenswert der „Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Wehrhafter Rechtsstaat‘ – Wie lassen sich die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Institutionen gegen Verfassungsfeinde verteidigen“, 18.
Hace 11 horas · Es geht darum, ob der AfD-Politiker Björn Höcke mit Absicht einen Nazi-Spruch in einer Rede genutzt hat - am Landgericht Halle wird an diesem Dienstag das Urteil gegen ihn erwartet. Es stehen ...
Hace 11 horas · Stand: 14.05.2024 08:16 Uhr. Am Landgericht in Koblenz beginnt heute der Prozess gegen eine Frau und einen Mann, die eine 31-jährige Prostituierte in Koblenz-Rauental getötet haben sollen. Die ...
