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Hace 6 días · Demnach findet jeder Dritte Gewalt gegen Rechte legitim, außerdem stellten die Forscher zum Teil Schnittmengen zwischen Extremismusaffinen beider Seiten fest. Die überraschenden Ergebnisse im...
Hace 6 días · Der Rat hat grünes Licht für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Es ist von wesentlicher Bedeutung, entschieden gegen diese Akte von Gewalt vorzugehen, um die Werte und Grundrechte der Gleichheit von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten.
Hace 3 días · 10.05.2024. Marco Buschmann spricht sich gegen Strafschärfungen aus. Foto: picture alliance / dts-Agentur. Körperliche Übergriffe auf Politiker häufen sich. Die Debatte, ob das Strafrecht geändert werden muss, ebbt nicht ab. Der Bundesjustizminister hält eine Änderung für überflüssig, wie er am Freitag noch einmal betonte.
Hace 6 días · Der Schutz von Frauen vor Gewalt bekommt erstmals einheitliche Mindeststandards ... Ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Gewalttaten sei ... die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Hace 3 días · „Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt“, sagt Faeser Deutschland Angriff auf SPD-Politiker 17-Jähriger stellt sich – Tausende demonstrieren gegen Gewalt
Hace 3 días · Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat nach den Angriffen auf Politiker auf die Durchsetzung des geltenden Rechts gedrungen. «Wir müssen wieder dahin kommen, dass das Strafrecht als ganz klare Grenze in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert wird», sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse ...
6 de may. de 2024 · Gewalt gegen deutsche Politiker nimmt zu. Oliver Pieper. 08.05.2024 8. ... Sie wähnten sich im Recht darauf zu bestehen, dass nur noch ihre eigenen Vorstellungen umgesetzt würden.
